Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministerium die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit dem zugehörigen Aktionsprogramm nimmt die Bundesumweltministerin alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Beim Wasser steht Deutschland vor enormen Herausforderungen. Der Klimawandel stellt alte Gewissheiten zusehends in Frage. Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz einiger Erfolge noch lange nicht vom Tisch. Mein Ziel ist, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar ist. Damit das gelingt, müssen Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse in Deutschland sauberer werden. Auch brauchen Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung eine bessere Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wasser soll nicht zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung werden. Mein Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie bündelt die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft. Erstmals in der Geschichte der deutschen Umweltpolitik verknüpfen wir in einer Strategie all das miteinander, was für eine sichere und dauerhafte Wasserversorgung nötig ist. Mit dem Entwurf der Nationalen Wasserstrategie sind wir auch international Vorreiter."
Die Nationale Wasserstrategie des BMU analysiert die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themenbereiche, die die nötigen Ziele und Maßnahmen umreißen. Im Kern des Entwurfs steht die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Der Fokus liegt aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Der Strategieentwurf betont überdies die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor.
Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie des BMU. Die 57 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden, hier eine Auswahl:
Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen erforderlich. Der Bund soll Länder und Kommunen unterstützen, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung beziehungsweise das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten. Dafür enthält die Strategie eine Reihe von Vorschlägen.
Schulze: "Die Vorstellung des BMU-Entwurfs für eine "Nationale Wasserstrategie" ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Transformation. Der nächste Schritt ist nun, aus dem Entwurf eine breit getragene Nationale Wasserstrategie zu machen, als Grundlage auch für künftige Regierungen. Die Strategie ist ein Gemeinschaftswerk. Bei der Umsetzung brauchen wir den Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, denn sie sind die zentralen Akteure. Die Aufgaben sind beschrieben, die Lösungsideen liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, auf dieser Grundlage zu handeln."
Grundlage des BMU-Entwurfs für eine "Nationale Wasserstrategie" sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs. Mehr als 200 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen haben in diesem Rahmen zusammen mit dem BMU die wichtigsten Herausforderungen und Ziele für die Entwicklung der Wasserwirtschaft zusammengetragen. Der Nationale Bürger*innen-Dialog "Wasser" hat weitere Ideen beigesteuert und die Forderungen der Bevölkerung an die Politik gesammelt.
Nationale Wasserstrategie (Langfassung)